2019 kein Ausbau der Ravensbergstraße

Unsere Fraktion stellte zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2018 den Antrag, den Ausbau der Ravensbergstraße in Bergholz-Rehbrücke aus dem Haushalt 2019 zu streichen. Dafür gibt es folgende wichtige Gründe:

  • Gegenwärtig läuft die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen einer Veränderung der Rechtslage auf die Finanzierung des Vorhabens und die Kosten für die Anwohner soll eine Entscheidung des Landtages in diesem Punkt abgewartet werden. Die Anwohner könnten den Eindruck bekommen, dass wir sie noch schnell vor einer möglichen Änderung der Rechtslage mit hohen Beiträgen für den Straßenausbau belasten wollen.
  • Zudem gibt es noch eine Reihe offener technischer Fragen, wie Auswahl des Straßenbelages, Regenentwässerung und andere Leitungssysteme. Bevor ein solch umfangreiches Straßenausbauprojekt begonnen wird, muss Klarheit über grundsätzliche technische Varianten bestehen.

Einen ausführlichen Beitrag dazu können sie in der MAZ vom 20.11.2018 lesen.

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