Aus dem Bericht der Arbeitsgruppe „Wasser“

Am 26. Mai 2015 berichtete Elvira Schmidt über die ersten Ergebnisse der AG „Wasser“ vor den Gemeindevertretern. Der Bericht enthielt folgende Schwerpunkte:

Die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH (MWA) ist ein öffentliches Unternehmen, das für die Daseinsvorsorge der Einwohner verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum das Unternehmen keinen Aufsichtsrat hat, wie z.B. kommunale Wohnungsgesellschaften sondern lediglich einen Beirat mit geringeren Kontrollbefugnissen.

Von der Landeskartellbehörde wurde wegen des Missbrauchsverdachts überhöhter Trinkwasserpreise im September eine  Verpflichtungszusagenverfügung zur Senkung des Trinkwasserpreises für die Jahre 2015/16 erlassen. Der Trinkwasserpreis wurde gesenkt aber die im Verfahren gerügten Mängel wurden bisher nicht abgestellt. Die Informationspolitik gegenüber der Verbandsversammlung des WAZV Mittelgraben im Verlaufe des Verfahrens war mangelhaft.

Im Herbst 2014 plante die MWA für ein neues Wasserwerk im Ortsteil Wilhelmshorst noch einen Baubeginn im Jahr 2015 . Ein reichliches halbes Jahr später wird in einer Präsentation  der Baubeginn  für das Jahr 2020 angegeben. Wie kann es sein, dass in einem halben Jahr solch ein Erkenntniszuwachs über Planungsverfahren und Zeitabläufe eintritt, obwohl vor einigen Jahren bereits ein Antrag gestellt wurde? Warum sollte die Verbandsversammlung im Herbst 2014 bereits erste Beschlüsse fassen?

Unserer Meinung nach war schon 2014 erkennbar, dass es ein langfristiger Verfahrensprozess wird. Bis Anfang 2015 war noch nicht einmal der Antrag auf eine wasserrechtliche Genehmigung gestellt. Trotzdem wurde nur ein 2-Jahres-Vertrag über Trinkwasserlieferungen mit der EWP Potsdam geschlossen.  Auf Grund seiner kurzen Dauer hat er deutliche Preisnachteile für den Trinkwasserbezug der Einwohner in den Gemeinden Michendorf und Nuthetal. Neue Vertragsverhandlungen wurden bis Ende Mai 2015 nicht aufgenommen, obwohl das so schnell wie möglich passieren sollte.